Kurzmeldungen
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Die Hochschulgruppe der Piraten der Universität Landau hat bei ihrer ersten Studierendenparlamentswahl am 21.05. 19,4% und 8 Sitze im Hochschulparlament erreicht. In absoluten Zahlen konnten die Piraten 217 Stimmen bei der Listenwahl auf sich vereinen, so dass alle fünf Listenkandidaten ins Stupa einziehen konnten. In Prozenten bilden die Piraten damit die drittstärkste Hochschulgruppe der 23. Legislaturperiode. Neben den beiden neuen "StuPariern" Florian Väth und Christina Schlarb, sind auch Kim Orth, die Vorsitzende des Kreisverbands Südpfalz der Piratenpartei RLP, Sebastian Droste und Jan-Philipp Magg eingezogen. Die beiden Letztgenannten waren bereits im letzten Jahr in der studentischen Selbstverwaltung aktiv. Neben dem herrausragenden Wahlerfolg konnte die neue Piraten Hochschulgruppe am Montag in der konstituierenden Sitzung einen weiteren Erfolg erzielen. Jan-Philipp Magg wurde mit 19 Stimmen zum Präsidenten des 23. Studierendenparlaments der Universität Landau gewählt.

StuPa-Wahl: Mainzer "Campus -Freibeuter" sind keine Piraten! PIRATEN-Hochschulgruppe im AufbauBei den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität tritt dieses Jahr eine Liste mit dem Namen "Campus-Freibeuter" an. Trotz der Verwendung eines mit der Piratenpartei oder Piraten-Hochschulgruppen assoziierten Namens haben jedoch weder die Freibeuter-Liste noch ihre Mitglieder irgendetwas mit der Piratenpartei oder unserer Hochschulgruppe zu tun. Zur diesjährigen StuPa-Wahl tritt noch keine von der Piratenpartei unterstützte Liste an. Sowohl der Kreisverband als auch die zurzeit im Aufbau befindliche PIRATEN-Hochschulgruppe distanzieren sich daher hiermit ausdrücklich von den bei dieser StuPa-Wahl antretenden Campus-Freibeutern, ihren Äußerungen und ihren bisherigen, intransparenten Aktivitäten. Piraten und piratige Studenten der Uni Mainz werden sich am Dienstag, dem 29. Mai 2012 um 20:00 Uhr treffen und eine politische Hochschulgruppe der PIRATEN konstituieren. Auf diesem Treffen werden u.a. eine Satzung legitimiert, ein Vorstand gewählt und ein Grundsatzprogramm beschlossen. Der Versammlungsort wird in Kürze bekanntgegeben. Die Hochschulgruppe wird dann zur StuPa Wahl im nächsten Jahr antreten.

Auf ihrem Parteitag in Montabaur haben 138 Mitglieder der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz heute einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Heiko Müller mit 58% der Stimmen gewählt. Der 39-jährige IT-Projektmanager ist seit Gründung des Landesverbandes im Vorstand der Bürgerrechtspartei aktiv. Müller möchte vor allem mit den PIRATEN im Land für die Aufklärung der vielen ungeklärten Fragen der Bürger in Rheinland-Pfalz sorgen. "Wichtige Themen der zukünftigen Arbeit der Piraten in Rheinland-Pfalz werden die Transparenz bei Projekten im Land sowie die Möglichkeit der Mitentscheidung bei diesen Projekten sein. Wir brauchen die Transparenz, um der Bevölkerung die Möglichkeiten zu geben, bestmögliche Entscheidungen auf Grundlage der gegebenen Informationen treffen zu können."  erklärte Müller. In einem eigenen Wahlgang wurde mit 69% der Stimmen Klaus Brand aus Kirchheimbolanden zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 42-jährige Selbständige möchte in seiner Amtszeit die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Landesverband verbessern. Damit möchte er die PIRATEN schlagkräftiger machen und auf die kommenden Wahlen - sowohl im Bund, als auch in den Kommunen - vorbereiten.  

Am kommenden Samstag findet fast am nördlichen Ende von Rheinland-Pfalz in der Stadthalle von Montabaur die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Piratenpartei statt. Auf der Agenda stehen - neben Erweiterungen der Satzung und des Programms - die jährliche Neuwahl des gesamten Vorstandes. Auch wenn die PIRATEN Vieles im Netz vorbereiten und diskutieren, so ist doch der Parteitag im Land das höchste und wichtigste Gremium des Verbandes: Er steht über dem Vorstand und trifft richtungsweisende Entscheidungen auf Landesebene. Im Gegensatz zu Parteitagen der etablierten Parteien ist am Wochenende allerdings jedes Mitglied des Landesverbandes der Bürgerrechtspartei nicht nur stimmberechtigt, sondern kann sich auch zur Wahl stellen. Es finden in der Regel sogenannte "Kampfkandidaturen" statt, d.h. es gibt mehrere Bewerber um ein Amt. In der Piratenpartei existiert keine vorherige Festlegung in geheimen Sitzungen, wer zum Vorstand gekürt wird. Die Mitgliederversammlung wird auch das Landesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu besetzen.  

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt die von Stadt und Polizeipräsidium Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste verhängten Demonstrationsverbote und die - inzwischen zurückgenommenen - individuellen Platzverbote gegenüber mehreren hundert Menschen, denen ohne Anlass präventiv untersagt wurde, die Innenstadt von Frankfurt zu betreten. Die Proteste und Betroffenen werden damit nach Auffassung der PIRATEN pauschal unter einen Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Dies betrachten wir als inakzeptabel. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat eine überragende Bedeutung und ist entsprechend stark im Grundgesetz gewichtet. Wir sehen es daher als absolut unverhältnismäßig an, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und von Demonstrationen auszuschließen oder diese gar zu untersagen" erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz.

Die Piratenpartei Rheinhessen ruft dazu auf, sich an der  Demonstration der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden  durch die Bahn e.V. gegen den Bahnlärm im Rheintal am Samstag, den 12.  Mai, ab 12:30 Uhr an der Rheinhalle in Rüdesheim am Rhein zu beteiligen.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßte in der vergangenen Woche ihr tausendstes Mitglied. Starker Mitgliederzustrom nach den erfolgreichen Wahlen in Berlin und im Saarland. Dazu erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es freut mich sehr, dass wir in Rheinland Pfalz immer mehr Menschen für die Ziele der PIRATEN begeistern können. Über 1000 Rheinland-Pfälzer kämpfen nun mit uns gegen staatliche und wirtschaftliche Überwachung, für mehr Transparenz in der Verwaltung und für mehr Mitbestimmung der Bürger über direktdemokratische Elemente."  

Trier, Baustert - In Rheinland-Pfalz hat die Piratenpartei mit ihrem Kreisverband Trier/Trier-Saarburg heute Parteiengeschichte geschrieben. Sie haben erfolgreich den ersten dezentralen Parteitag veranstaltet, sprich einen Parteitag an zwei Orten gleichzeitig. Mit einer an Videokonferenzen angelehnten Technik wurden die beiden Veranstaltungsorte zusammengeschaltet und mittels einer gemeinsamen Versammlungsleitung - durchgeführt durch den Beisitzer im Landesvorstand, Johannes Thon, - geleitet. "Zwar hatten wir kurze Unterbrechungen in der Technik, aber diese Pausen gibt es auch bei herkömmlichen Parteitagen. Insgesamt war es aus meiner Sicht ein erfolgreicher Parteitag und Vorbild für zukünftige Vorhaben." Johannes Thon ergänzt: "Wir haben neue Lernfelder entdeckt und während des Parteitags mit vielen kleinen Detaillösungen den Ablauf der Versammlung sicher gestellt" Per Telefon wurde auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer zum Parteitag zugeschaltet. Er lobte das Engagement der Piraten aus Trier: "Der Versuch, einen dezentralen Parteitag abzuhalten ist sehr hilfreich!" Zudem sei er sehr interessiert an den Ergebnissen um daraus Erkenntnisse für die Zukunft zu erhalten.  

Koblenz 02.Mai 2012 - Um ihrem Ruf als Mitmachpartei gerecht zu werden führt der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der PIRATEN am 6.Mai den ersten dezentralen Parteitag durch: er findet gleichzeitig in Trier und Baustert (Eifel) statt. Bereits der Bundesparteitag in Neumünster hatte gezeigt, dass der enorme Mitgliederzuwachs der letzten Jahre innovative neue Möglichkeiten erfordert, um Mitgliedern weiterhin die Mitbestimmung ohne Delegation zu ermöglichen. Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands meint hierzu: "Für uns ist dieser Kreisparteitag ein Experiment zur Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten von Parteimitgliedern und Bürgern im 21. Jahrhundert. Wir haben zwar mittlerweile enorme technische Möglichkeiten entwickelt, aber die Gestaltung der politischen Arbeit steckt noch viel zu sehr in den Strukturen von vor 100 Jahren fest."  

Die Piratenpartei fordert von Kurt Beck die Aufklärung der Finanzlage beim Nürburgring. Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), die PIRATEN würden inhaltsleere Politik machen, erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Statt den PIRATEN Inhaltsleere vorzuwerfen, sollte sich Herr Beck lieber am Programm der Piraten orientieren, vor allem bei den Themen Mitbestimmung oder Transparenz. Mit seinem jüngsten Angriff gegen die Piratenpartei zeigt Herr Beck, dass er von seinen Problemen ablenken möchte, statt für Aufklärung beim Nürburgring und anderen Bauprojekten, wie z.B. dem Hochmoselübergang zu sorgen."