Kurzmeldungen
RP ONLINE - Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Die bewaffnete syrische Opposition wird mit Geld und Waffen aus den reichen Golf-Staaten und logistischer Hilfe der USA immer stärker. Erstmals gerät das Machtgefüge von Präsident Baschar al Assad ins Wanken.

Das Assad-Regime geht immer blutiger gegen seine Bürger vor. Granaten und Raketen haben nach UN-Angaben bei Homs fast 100 Menschen zerrissen, unter ihnen mehr als 30 Kinder.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat nach eigener Aussage nur begrenzt Mitleid mit den vom Sparzwang gebeutelten Griechen. Die Griechen sollten sich selbst helfen, indem sie zum Beispiel ihre Steuern zahlten.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ist zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Einiges Russland gewählt worden. Bei einem Parteitag in Moskau stimmten die Delegierten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für Medwedew, der damit den neuen Präsidenten Wladimir Putin an der Parteispitze abgelöst. Vor seiner Wahl hatte sich Medwedew für "revolutionäre" Veränderungen in der Partei ausgesprochen. Einiges Russland müsse offener, demokratischer und für die Menschen "verständlicher" werden. Sie dürften nicht den Eindruck haben, dass alles "von oben aufgezwungen" sei, sagte er.

Eine Mehrheit der stimmberechtigten Iren will laut einer Umfrage in der kommenden Woche für den Beitritt zum Fiskalpakt der Europäischen Union stimmen. Gemäß den Umfrageergebnissen, die am Samstag in der Tageszeitung "The Irish Times" veröffentlicht wurden, wollen 39 Prozent der Wähler am Donnerstag für das Bündnis zur Stabilisierung der Staatsschulden stimmen, 30 Prozent wollen hingegen ihre Stimme gegen das Abkommen abgeben.

Noch geben sich Griechenland und seine Retter nicht verloren. Zwar droht unverändert  der Rauswurf aus der Eurozone. Doch werden in Fachkreisen zeitgleich Auswege aus dem Dilemma diskutiert. Eine Zweitwährung könnte das Aus verhindern, glauben Ökonomen. Künstler haben bereits grafische Ideen vorgelegt.

Eine neue Biografie über US-Präsident Barack Obama beschreibt dessen Vorliebe fürs Kiffen in jungen Jahren. Obama hat dies bereits in seinen eigenen Memoiren gestanden, nun kommen aber neue Details über seine Vorlieben ans Licht.

Das afghanische Parlament hat das mit den USA geschlossene Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach dem US-Truppenabzug vom Hindukusch gebilligt. Die Abgeordneten stimmten dem Pakt am Samstag mit großer Mehrheit zu, wie der Parlamentarier Schukria Essachil sagte. Seinen Angaben zufolge stimmten von 190 anwesenden Abgeordneten nur fünf dagegen. Der afghanische Senat muss dem Abkommen noch zustimmen.

Der als Bundesumweltminister entlassene CDU-Politiker Norbert Röttgen erwägt einem Medienbericht zufolge beim Parteitag im Herbst eine erneute Kandidatur für das Amt des Vize-Bundesvorsitzenden.

Armin Laschet, Kandidat für den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, hat seine Partei ermahnt, rasch wieder handlungsfähig zu werden. Die Unruhe in seiner Partei wolle er nicht wegreden, er wolle ihr entgegen kommen, sagte Laschet in einem Interview.